Finanzielle Hilfen

Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung und deren Familien sind besonders auf finanziell-rechtliche Hilfestellungen angewiesen. Die Beratungsstelle der Lebenshilfe Wien steht mit aktuellen Informationen und Rat und Tat zur Seite.

Da die meisten Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung nicht erwerbsfähig sind und teure Unterstützungs- und Betreuungsleistungen sowie Hilfsmittel brauchen, sind finanzielle Leistungen der Stadt Wien und des Bundes für sie ganz wesentlich, damit sie sich ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Wohlbefinden erfüllen können. Was sind die wichtigsten finanziellen Hilfen?

Wiener Mindestsicherung

Am 1. Mai 2020 trat eine neue Fassung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes in Kraft. Damit haben alle alleinstehenden Menschen ab 18 Jahre mit einer befristeten oder dauerhaften Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf 100% Mindestsicherung, das sind 2021 949,46 Euro monatlich, mit einer Ausnahme: Befristet arbeitsunfähige Personen bis 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern oder Großeltern wohnen, bekommen 2021 712,10 Euro (75%) zuerkannt.
Kann die Person einen gültigen Behindertenpass mit Behinderungsgrad von mindestens 50% vorweisen, so erhält sie 2021 zusätzlich einen monatlichen Behindertenzuschlag von 170,90 Euro im Monat. Die bisher übliche 13. und 14. Sonderzahlung wird per Antrag ab 1.5.20 vom Behindertenzuschlag abgelöst.
Verfügt der Mensch mit Behinderung über ein eigenes Einkommen (Gehalt, Waisenpension,…), wird dieses von der Mindestsicherung abgezogen. Andere Sozialleistungen wie Familienbeihilfe oder Pflegegeld werden nicht abgezogen. Seit Anfang 2018 schaut die Stadt Wien genau darauf, dass vom Mindestsicherungsnehmer getrennt lebende Elternteile auch ihren Unterhalt leisten. Dies wird nötigenfalls mit einer Vorladung der Betroffenen beim zuständigen Bezirksgericht einvernehmlich geklärt, außer, die Einforderung von Unterhaltsansprüchen ist offenbar aussichtslos oder unzumutbar. Der Unterhalt wird sodann von der Mindestsicherung abgezogen.
Wer zwischen 18 und 25 Jahre alt und befristet arbeitsunfähig ist, musste bis 30.4.20 für die Bemessung der Mindestsicherung das Einkommen der im selben Haushalt lebenden Personen hinzurechnen, was die monatliche Geldleistung drastisch verringern konnte. Ab 1.5.20 kann diese Person nun aber als eigene Bedarfsgemeinschaft selbst einen eigenen Antrag stellen!
Besitzt der antragstellende Mensch eigenes Vermögen (Konto, Sparbücher, Bausparvertrag,…), so wird ihm der Betrag, der das Fünffache des monatlichen 100%-Mindestsicherungssatzes übersteigt, von der Mindestsicherung abgezogen. Die Grenze für verschontes Vermögen beträgt 2021 somit 4.747,30 Euro.

Erhöhte Familienbeihilfe

Nachdem im Jahr 2018 zahlreichen Familien mit Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung keine Familienbeihilfe mehr gewährt wurde, konnte nach intensivem Kampf u.a. der Lebenshilfe Ende 2018 ein Erlass des Finanzministeriums erwirkt werden, indem wieder (fast) allen Menschen mit einem Grad der Behinderung von mind. 50%, die sich nicht selbst den Unterhalt verschaffen können, lebenslang erhöhte Familienbeihilfe zugesprochen wird. Diese beträgt typischerweise insg. 379,40 Euro (165,10 Euro für das einzige bezugsberechtigte „Kind“ der Familie + 155,90 Erhöhungsbetrag + 58,40 Euro Kinderabsetzbetrag) und wird 12 x im Jahr ausbezahlt.
Wenn das erwachsene Kind in einer vollbetreuten Wohneinrichtung wohnt, besteht in aller Regel kein Anspruch der Eltern mehr auf erhöhte Familienbeihilfe (außer, die Eltern leisten einen monatlichen Unterhaltskostenbeitrag in mind. der Höhe der erhöhten Familienbeihilfe), das Kind hat aber in aller Regel weiterhin einen Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe (muss gegebenenfalls nochmals beantragt werden).

Pflegegeld

Ab 1. Jänner 2021 wird das Pflegegeld in allen Stufen um den Pensionsanpassungsfaktor erhöht und jährlich valorisiert. Die folgenden Beträge werden 12 x im Jahr ausbezahlt (Stand 2021):

  • Stufe 1     mehr als 65 Std. Pflegebedarf       162,50 Euro
  • Stufe 2     mehr als 95 Std. Pflegebedarf       299,60 Euro
  • Stufe 3     mehr als 120 Std. Pflegebedarf     466,80 Euro
  • Stufe 4     mehr als 160 Std. Pflegebedarf     700,10 Euro
  • Stufe 5     mehr als 180 Std. außergewöhnlicher Pflegeaufwand   951,00 Euro
  • Stufe 6     mehr als 180 Std. Pflegebedarf
    regelmäßige und flexible Tag-/Nachtbetreuung   1.327,90 Euro
  • Stufe 7     mehr als 180 Std. Pflegebedarf
    Arme/Beine nicht verwendbar           1.745,10 Euro

Bei „schwer geistig oder schwer psychisch behinderten“, insbesondere an Demenz erkrankten Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr wird ein Erschwerniszuschlag pauschal in der Höhe von 25 Stunden angerechnet.
Bei gleichzeitigem Bezug von erhöhter Familienbeihilfe werden 60,- Euro abgezogen. Ist die Person mit Behinderung in einer Tagesstruktur beschäftigt, werden 30% vom Fonds Soziales Wien abgezogen, bei vollbetreuter Wohnunterbringung verbleibt der Person ein Taschengeld von rund 180,- Euro pro Monat.

Beratungsstelle der Lebenshilfe Wien

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Brauchen Sie Hilfe beim Verstehen von Gesetzen und Vorschriften?

Dann wenden Sie sich doch an uns, wir beraten Sie gerne telefonisch, schriftlich oder in einem persönlichen Gespräch!

Kontakt:

 

Mag. Bernhard Schmid
Tel.: 01 – 812 26 35 -47
E-Mail: b.schmid@lebenshilfe.wien

 

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