Rund um den Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12. hat die Lebenshilfe einige Aktivitäten gesetzt, um ihrer langjährigen Forderung Nachdruck zu verleihen: Auch Menschen mit Lernschwierigkeiten bzw. intellektueller und mehrfacher Behinderung haben ein Recht auf persönliche Assistenz! Diese würde ihnen eine flexiblere Freizeitgestaltung und eine selbstbestimmtere Lebensgestaltung zu Hause und im Alltag ermöglichen. Die derzeitigen Regelungen lassen diese Leistung nur für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zu. Menschen mit intellektueller, psychischer oder Sinnes-Beeinträchtigung sind ausgeschlossen. Als Hauptgrund wird dabei die fehlende Anleitungskompetenz genannt.
Um diese zu ermöglichen, schlägt die Lebenshilfe in ihrem Konzeptpapier eine sogenannte „Team-Koordination“ aus Vertrauenspersonen vor, die den Assistenznehmer bzw. die Assistenznehmerin dabei unterstützen, seine/ihre Assistent*innen zu organisieren und anzuleiten. Die Team-Koordination kann dabei aus Freund*innen, Angehörigen und Fachpersonal bestehen. Der Mensch mit Behinderung muss dabei aber stets im Mittelpunkt bleiben und seine Assistenz selbstbestimmt auswählen und in der Situation beauftragen. Wichtig für die Selbstbestimmung ist auch eine Finanzierung über ein Persönliches Budget.
Ganz aktuell geht es aber als nächsten Schritt darum, dass sich alle Bundesländer am Pilotprojekt Persönliche Assistenz des Sozialministeriums mit der dazugehörigen Harmonisierungsrichtlinie (plus Annex Zielgruppenerweiterung) beteiligen, die seit Anfang 2023 in Kraft ist. Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Burgenland machen schon mit, Wien war schon ganz knapp dran, ebenfalls mitzumachen, hat aber im letzten Moment einen Rückzieher gemacht. Dies ist umso unverständlicher, als Wien damit auf 52 Mio Euro Fördergelder des Bundes verzichtet und vielen seiner Bürger*innen mit Behinderung eine Weiterentwicklung selbstbestimmter Unterstützungsleistungen vorenthält…
Deswegen rief der Österreichische Behindertenrat zu einer Pressekonferenz am 29.11. sowie zu einer Demo am 6.12. vor dem Rathaus auf. Rund 150 Teilnehmer*innen gingen mit Trillerpfeifen, Plakaten und Redebeiträgen auf die Straße, darunter auch eine Gruppe der Lebenshilfe Wien bzw. Österreich.