Angehörige mit Frau mit Behinderung

Sachwalterschaft und Vertretungsbefugnis

Wenn die Tochter oder der Sohn mit Beeinträchtigung mit 18 Jahren volljährig ist, beschäftigt viele Eltern die Frage nach einer Sachwalterschaft. Beeinträchtigung muss aber nicht automatisch Sachwalterschaft bedeuten. Wir beraten und informieren Sie gerne zu den Themen Sachwalterschaft und Vertretungsbefugnis.

Eine Sachwalterin oder ein Sachwalter wird für Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres bestellt, wenn diese aufgrund einer

  • intellektuellen Beeinträchtigung oder
  • psychischen Krankheit

nicht fähig sind, ihre Geschäfte ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen.

Zuständiges Amt

Beim Bezirksgericht, in dessen Sprengel die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann jede Person, jede Angehörige oder jeder Angehörige und auch jede Behörde eine Sachwalterschaft anregen. Das Gericht kann auch selbst tätig werden, wenn es dazu eine Notwendigkeit sieht. Einen entsprechenden Antrag können auch Betroffene selbst bei Gerichten stellen. Die Anregung kann schriftlich oder in Form eines Gesprächs erfolgen. Zunächst wird geklärt, ob es eine Alternative zur Sachwalterschaft gibt. Gibt es keine, wird eine Sachwalterin oder ein Sachwalter bestellt. Sie oder er übernimmt die gesetzliche Vertretung der oder des Betroffenen in denjenigen Bereichen, in denen die oder der Betroffene sich selbst nicht vertreten kann.

Die Sachwalterschaft endet

  • durch Tod der Betroffenen oder des Betroffenen,
  • wenn die oder der Betroffene keine Unterstützung mehr braucht,
    • auf Antrag der betroffenen Person,
    • auf Antrag der Sachwalterin bzw. des Sachwalters
    • von Amts wegen

Das Gericht prüft von Amts wegen regelmäßig, ob die Sachwalterschaft weiterhin erforderlich ist.

Alternativen zur Sachwalterschaft

Kann ein Mensch trotz intellektueller Beeinträchtigung oder psychischer Krankheit seine Angelegenheiten selbst meistern – etwa mit Hilfe seiner Familie oder psychosozialer Dienste – darf keine Sachwalterin oder Sachwalter bestellt werden. Dasselbe gilt auch, wenn die oder der Betroffene von nächsten Angehörigen vertreten wird. Somit wird dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen mit Behinderung vom Gesetzgeber ein großer Stellenwert eingeräumt.

Vertretung durch einen nächsten Angehörigen

Zu den nächsten Angehörigen zählen Eltern, volljährige Kinder und die Ehepartnerin oder Lebensgefährtin bzw. der Ehepartner oder Lebensgefährte, die oder der im selben Haushalt lebt. Handelt es sich um eine Lebensgefährtin oder einen Lebensgefährten, muss sie oder er seit mindestens drei Jahren im selben Haushalt wohnen.

Wofür gilt die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger?

  • Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, z.B. Einkauf von Lebensmitteln und Kleidung, Bezahlung von Miete, Urlaub, Heiz- und Reparaturkosten
  • Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs, z.B. Organisation einer Pflegekraft oder einer Kur
  • Geltendmachung von Ansprüchen, die sich durch Alter, Krankheit oder Behinderung ergeben, z.B. Pension, Pflegegeld, Mindestsicherung, Gebührenbefreiung
  • Zustimmung zu einfachen medizinischen Behandlungen

Wo und wie kann ich eine Vertretungsbefugnis naher Angehöriger registrieren lassen?

Um eine Vertretungsbefugnis zu bekommen, muss die oder der Angehörige einem Notar seiner Wahl ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betroffenen oder des Betroffenen bestätigt. Außerdem muss er nachweisen, dass sie oder er eine Angehörige bzw. ein Angehöriger ist. Der Notar registriert die Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) und händigt der oder dem Angehörigen eine Bestätigung aus. Mit dieser Bestätigung kann sich die oder der Angehörige als vertretungsbefugt ausweisen. Die Kosten können je nach Notar von ca. 90 bis 240 Euro variieren.

Wohin können Sie sich für persönliche Fragen wenden?

Nachfolgende Sachwaltervereine sind vom Bundesministerium für Justiz anerkannte Einrichtungen:

VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung

Forsthausgasse 16-20, 1200 Wien
Telefon:  01 – 330 46 00
E-Mail:    verein@vsp.at
Internet: www.vsp.at/index.php?id=28

Niederösterreichischer Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung (NÖLV)

Bräuhausgasse 5, 2. Stock, 3100 St. Pölten
Telefon:  02742 – 77 175
E-Mail:    sachwalterschaft@noelv.at
Internet: www.noelv.at

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